SPD-Fraktionschef Miersch:
„Wir sind nah an einem AfD-Verbotsantrag“
„Im Interview sagte der 56-Jährige, er sehe die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch nicht als das alleinige Kriterium für ein Verbotsverfahren – dennoch dürfe diese Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz „natürlich nicht folgenlos bleiben“.
Die Frage eines Verbotsverfahrens stelle sich schon jetzt, so Miersch dazu weiter. „Allerdings müssen wir sorgsam vorgehen, wie man da hinkommt und welche Prüfmechanismen wir brauchen, um größtmögliche Rechtssicherheit zu haben, wenn wir dieses Verfahren einleiten. Das ist im Moment Gegenstand von Beratungen“, so der Fraktionschef der SPD. In diesen Beratungen sei man „sehr weit“.“ …“
Red.: Sie hören einfach nicht auf, einem Viertel sämtlicher Wähler in Deutschland die Meinung "verbieten" zu wollen. Wo sind wir eigentlich hingekomen? Demokratie ade!
