Der Umgang mit der AfD ist einer
repräsentativen Demokratie unwürdig
"Dass der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann den Umgang mit seiner Partei als „abgekartetes Spiel“ bezeichnete und sogar von einem „Parteienkartell“ sprach, das er „erbärmlich“ und „perfide“ nannte, war im erregten, scharfen Sound unangenehm. Aber in der Sache ist seine Kritik nicht von der Hand zu weisen.
„Dabei bringt es Ihnen doch gar nichts, uns unsere Rechte alle vorzuenthalten: Alterspräsident, Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzende“, fuhr Baumann fort, „mit Ihren Tricks werden Sie unseren Aufstieg nicht verhindern“. (...)
Hier hat er zweifellos recht: Das zeigt die jüngste Insa-Meinungsumfrage, welche die AfD mit 23,5 Prozent nur noch dreieinhalb Prozentpunkte hinter der Union verbuchen. (...)
Die systematische Ausgrenzung der zweitstärksten Fraktion ist einer repräsentativen Demokratie unwürdig – und spricht nicht für die Resilienz des Parlamentarismus in Deutschland."
