Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund
sieht Einsparpotenziale bei Asyl und Integration.
"Allein in Sachsen-Anhalt seien in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro dafür ausgegeben worden, sagte er MDR Aktuell in einem Interview.
Wir verschenken Geld in die ganze Welt. Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen.
“Innenministerium und Sozialministerium in Magdeburg weisen Siegmunds Darstellung zurück. „Die Aussage, dass allein in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgegeben worden seien, ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage. Eine detaillierte Auflistung über die Ausgaben gab das Ministerium auf Anfrage nicht heraus. Diese sind auch schwer zu beziffern, weil sie teils vom Bund und teils von den Ländern übernommen werden
.Tatsächlich liegt Siegmund mit den von ihm genannten Zahlen aber nahe an der Realität.
Der MDR überprüft die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten in einem eigenen Faktencheck. „Die Aussage, dass ‚über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlungen an nicht-deutsche Staatsbürger‘ ausgegeben werden, ist rechnerisch korrekt“, heißt es. So seien im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 46,65 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt worden. Der Anteil ausländischer Staatsbürger an den Bürgergeldempfängern lag dabei bei 47,6 Prozent,was rund 21,7 Milliarden Euro entspricht. „Fast genau dieselbe Summe geht somit aber auch an deutsche Staatsbürger“, merkt der MDR an.(…)
Auch bei den Zahlungen in die Ukraine hat Siegmund recht, wie der MDR bestätigt. „Die im Bundeshaushalt für 2026 vorgesehenen Hilfen von rund 11,5 Milliarden Euro entsprechen etwa 21.880 Euro pro Minute.“ (…)“
