Entschwärzte Dokumente: Der Tag, an dem das RKI die Wissenschaft verriet
"Die RKI-Files belegen, wie die Behörde Maßnahmen der Bundesregierung schönredete – wider besseres Wissen. Das entschwärzte Protokoll einer internen RKI-Sitzung vom Mai 2020 sorgt für Empörung bei Wissenschaft und Politik.
Am 5. Mai 2020 kam es in Berlin zu einer denkwürdigen Sitzung im Robert-Koch-Institut (RKI). Das Thema hinter verschlossenen Türen: die ausufernden Corona-Infektionen, und wie mit einem unsinnigen, wissenschaftlich unhaltbaren Vorschlag aus dem Kanzleramt umzugehen ist.
Der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), aber auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten vom RKI verlangt, eine aus der Luft gegriffene Zahl wissenschaftlich abzusegnen. Ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner, so stellten sich das Braun und Spahn vor, sollten in Deutschland harte Maßnahmen in Kraft treten. (...)
Wie aus den jetzt entschwärzten Sitzungsprotokollen des RKI-Expertenrats hervorgeht, hielten es die Versammelten nicht für nötig, über den Vorschlag überhaupt erst zu diskutieren (...)
Die RKI-Experten unter der Leitung des amtierenden RKI-Chefs Lothar Wieler und seines heutigen Nachfolgers im Amt, Lars Schaade, waren sich rasch einig: Die Forderung „wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“. Für flächendeckende Maßnahmen sei das Infektionsgeschehen etwa in den Landkreisen oder auch den Altersheimen zu unterschiedlich. Damit hätte das Thema erledigt sein können.
Aus den Protokollen geht nun aber hervor, dass die eigentlich unabhängigen Berater der Bundesregierung das Feld wechselten und zum Politischen übergingen. Welche Konsequenzen könnte es haben, so fragte man in die Runde, wenn das RKI bei der wissenschaftlichen Wahrheit bliebe, wenn man also Kanzleramt und Minister reinen Wein einschenkte? (...)
Aus den Papieren geht hervor, dass dem RKI der Mut zum Widerspruch fehlte. „Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach“, so heißt es im Protokoll, würden Konsequenzen drohen. Es bestehe das Risiko, dass politische Entscheidungsträger „selbst Indikatoren entwickeln“ oder „das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden“.
Damit fiel die letzte Instanz aus, die die Bundesregierung vor einer Fehlentscheidung hätte bewahren können.
Das Protokoll sorgt unter Politikern und Wissenschaftlern für Empörung. (...) Die Wahrheit ist: "Spahn und Braun gaben im Zweifel drohend die Linien vor.“ Das RKI habe das dann anschließend als wissenschaftlich fundiert abgesegnet. Offenbar ein Fall von Machtmissbrauch zwischen Dienstherr und Institut, argwöhnt Kubicki. (...)
Eine Woche nach der denkwürdigen Diskussion trug die Ministerpräsidentenkonferenz schließlich ihr neues „Corona-Frühwarnsystem“ vor. Künftig solle ab einem Schwellenwert von 50 eine „Bremse“ greifen. RKI-Mann Schaade kommentierte die Entscheidung zurückhaltend. Er halte die 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für eine pragmatische Grenze. Einen klaren Grenzwert für Neuinfektionen könne niemand solide benennen, es sei letztlich eine Einschätzungsfrage. (...)
„Der Schwellenwert von 50 war die Kombination der Daumenpeilung von Politikern, ungenannten Beratern und einem politischen Tauziehen zwischen den Staatskanzleien. Eine wissenschaftliche Begründung gab es nicht“, so Kekulé: „Ich hätte mir gewünscht, dass auch das RKI und die verantwortlichen Politiker dies den Menschen ehrlich erklären.“ "
