LG Hamburg bestätigt:
ZDF kein Nachrichtenmedium, sondern Meinungsorgan.

"Das Landgericht hat mit einem Beschluss nun bestätigt, was viele Zuschauer längst ahnten: Das ZDF macht keine Nachrichten, es macht Meinung. Und zwar die seiner Redakteure.

In der Entscheidung hält das Gericht ausdrücklich fest, dass die im ZDF geäußerte Bezeichnung journalistischer Beiträge als „Falschmeldungen“ keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung sei. Übersetzt heißt das: Das ZDF darf Beiträge anderer Medien öffentlich als „falsch“ darstellen – nicht, weil sie objektiv falsch wären, sondern weil man sie im ZDF so empfindet.

Das Gericht erkennt also an: Die Redaktion des öffentlich-rechtlichen Senders teilt dem Publikum nicht mit, was ist, sondern was sie meint, dass sei. Das ZDF spricht nicht über die Wirklichkeit, sondern aus seiner eigenen Weltsicht. Und diese Weltsicht ist – man darf das nun mit richterlicher Rückendeckung aus dem aktuell entschiedenen Fall sagen – subjektiv, wertend, parteiisch.

In der Urteilsbegründung wird dieser Widerspruch in bemerkenswerter Offenheit ausformuliert. Die Richter betonen, es handle sich bei der ZDF-Formulierung „Falschmeldung“ nicht um eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung, sondern um eine „wertende Einordnung“.

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK