Merz will Syrer abschieben:
„Keine Gründe mehr für Asyl in Deutschland“
"Neue Linie in der Asylpolitik in Berlin? Merz will Syrer, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ausweisen. Gemischte Signale aus der Bundesregierung, denn Außenminister Wadephul sagte erst kürzlich das glatte Gegenteil.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Rückführung syrischer Migranten ausgesprochen und dazu erklärt, der Bürgerkrieg in Syrien sei beendet. Damit widerspricht er der Einschätzung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich zuvor zurückhaltend über eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge geäußert hatte. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung in Husum, es gebe „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.
Nach Ansicht des Kanzlers müsse Deutschland mit den Rückführungen beginnen, um die Migrationspolitik „wieder glaubwürdig zu machen“. Viele Syrer wollten ohnehin freiwillig zurückkehren, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen. Wer sich dem verweigere, könne abgeschoben werden, betonte Merz. Das Bundesinnenministerium arbeite bereits an konkreten Plänen, zunächst Straftäter aus Syrien zurückzuführen. (...)"
Ein Bericht von TICHYS-EINBLICK.
