„Polizeistaatstaktiken“: US-Senator fordert
Sanktionen gegen Verfassungsschutz

Der US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, fordert in einem Brief an US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard Sanktionen gegen den deutschen Verfassungsschutz.

• Cotton verlangt ein Ende der Zusammenarbeit von CIA und NSA mit deutschen Behörden, die in die Überwachung der AfD eingebunden sind: „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“
• Die Sanktionen sollen bestehen bleiben, bis Deutschland die AfD wieder als legitime Oppositionspartei behandelt.

Die AfD wird nicht bekämpft, weil sie gefährlich ist, sondern weil sie wirkt. Wer sich gegen das Establishment stellt, wird kriminalisiert.