Warum es keine "freie Auswahl unter zwei Bundestagen" gibt.
"Verfassungsrechtlich präzedenzlos wird das Vorhaben der schwarz-roten Vor-Koalition dadurch, daß Friedrich Merz beziehungsweise die Vor-Koalition die geplanten Verfassungsänderungen (!) und die Einrichtung des „Sondervermögens“, in der Sache bekanntlich eine Kreditermächtigung außerhalb des regulären Bundeshaushalts, mehrere Wochen nach der Bundestagswahl vom alten, eigentlich abgewählten Bundestag beschließen lassen will.
Und zwar ausdrücklich nicht, weil die Sache so eilbedürftig sei, daß ausnahmsweise der bisherige Termin zur regulären Konstitution des 21. Bundestages am 25. März nicht abgewartet werden könne; sondern ausdrücklich und eingestandenermaßen deswegen, weil die neuen Mehrheiten im nun gewählten Bundestag nicht zu dem Vorhaben passen. Denn AfD und Linkspartei haben jedenfalls gemeinschaftlich mehr als ein Drittel der Mandate, so daß eine verfassungsändernde Mehrheit für Merz noch ungewisser scheint als bereits im letzten Bundestag. ..."
Ein Kommentar von VOLKER HELLMEYER.
