Überraschend erklärt der Verfassungsschutz im
AfD-Eilverfahren eine Stillhaltezusage.

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine „Stillhaltezusage“ über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ abgegeben.

Hintergrund ist ein Eilverfahren, in dem sich die Partei gegen die Entscheidung des Nachrichtendienstes wehrt. Die Einstufung der AfD wird somit vorläufig ausgesetzt. Dies gelte bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag entschieden habe, so das Gericht am Donnerstag. Wann das genau sein wird, ist offen."

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG