Kritik an „Trusted Flaggern“:
Die Grünen und das „Zensursystem“
"Im Auftrag der Grünen-geführten und Habeck unterstellten Netzagentur sollen Privatorganisationen – „Trusted Flagger“ – schnelle Löschungen unliebsamer Meinungen im Netz veranlassen. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
Der Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, hat scharfe Kritik am Prinzip der von der Bundesnetzagentur zertifizierten „vertraulichen Hinweisgeber“, sogenannten „Trusted Flaggern“, geübt. „Es ist Aufgabe des Staates, sicherzustellen, daß das Meldesystem der ,Trusted Flagger‘ in Deutschland nicht als demokratiegefährdendes Zensursystem mißbraucht wird.“
Die Bundesnetzagentur führt der ehemalige Grünen-Politiker Klaus Müller. Unterstellt ist sie dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (ebenfalls Grüne). Am 1. Oktober hatte sie die Meldestelle „REspect!“ als ersten „Trusted Flagger“ zugelassen. Weitere rund zwölf Privatorganisationen haben sich beworben, ebenfalls schnelle Löschungen unliebsamer Äußerungen vor allem in den sozialen Medien und auf Videoplattformen zu veranlassen.
Es droht schnelle Zensur.
Deren Betreiber sind nach Eingang einer Meldung der „Trusted Flagger“ verpflichtet, diese „vorrangig“ und „unverzüglich“ zu bearbeiten und zu entscheiden. Klar scheint: Um die angedrohten hohen Strafen zu vermeiden, werden sie beim geringsten Zweifel die geforderte Zensur vornehmen."
Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT
