"Rechtswidrig und verfassungswidrig“: Staatsrechtler
kritisiert Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD

"Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hat die offenbar geplante Isolierung einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter scharf kritisiert.

„Das wäre natürlich rechtswidrig und verfassungswidrig“, schrieb der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg.

„Sowohl das Bundesverfassungsschutzgesetz als auch das Grundgesetz verpflichten zur Zusammenarbeit“, betonte der Jurist. „Aber abgesehen davon: Was ist das für ein antidemokratisches und autoritäres Staatsverständnis? Im demokratischen Rechtsstaat ist diese Idee völlig abwegig.“ ..."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT