Kommt da in der SPD interne Kritik gegen die eigene Politik hoch?
Heiko Jerkowski, seit 1999 SPD-Stadtrat in Burg (bei Magdeburg), übt deutliche Kritik an der Migrationspolitik von SPD-Kanzler Olaf Scholz (65). Weil der Brandbrief, den die CDU-Fraktion mit Unterstützung der SPD ans Kanzleramt schickte, nichts brachte, legt Jerkowski im „Tagesspiegel“ nach.
„Von 2017 bis 2023 ist der Ausländeranteil in Burg von 5,8 auf 9,9 Prozent gestiegen“, sagte Heiko Jerkowski, seit 1999 SPD-Stadtrat, dem „Tagesspiegel“. Angesichts einer Bevölkerung von 23 600 Einwohnern sei das eine große Veränderung. Es fehle an Sozialarbeitern, Kinderbetreuern und Sprachlehrern, um die Menschen zu integrieren. " (...)
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Leistungen für Flüchtlinge nicht in Sachleistungen erbracht würden. Die Flüchtlingspolitik werde zulasten der kommunalen Einrichtungen und des Haushalts ausgetragen. Die Gemeinde rutsche dadurch tiefer in die Schulden.
Weiter heißt es: „Wir können keine weiteren Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen anmieten – es gibt schlichtweg keine Optionen mehr.“ (...)
erkowski erklärt im Interview: Die Beinahe-Verdoppelung von Ausländern in der Stadt liege vor allem an Ukraine-Flüchtlingen und jenen, „die über das Mittelmeer oder aus Afghanistan und Syrien gekommen sind“.
Die Folge: Die Bevölkerungsstruktur der Stadt habe sich „verändert“. Das habe sich ausgewirkt „vor allem auf die Betreuung von Kindern in Kitas und Schulen“. "
