Recht
Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehle
gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Führer
"Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen.
Weiterlesen: 22.11.2024: Der Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) verhängt...
Ein Bericht im Kontrafunk von Prof. Homburg
zum politisch motivierten BALLWEG-Prozess.
"Anfang Oktober hat in Stuttgart der Prozess gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg begonnen.
Weiterlesen: 21.11.2024 11: Ein juristisch irrationaler Prozess gegen Michael...
"Dass sich ein Rentner (seine Aussage zum Fall) wegen eines satirischen Memes ausgerechnet wegen "Volksverhetzung" verantworten muss und ihm die Wohnung von der Polizei auseinandergenommen wird, ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB). Das muss auch den beteiligten Beamten klar gewesen sein.
Weiterlesen: 17.11.2024: Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung mit...
Das Verfaren gegen MICHAEL BALLWEG:
Eine illegal gesteuerte Geschicht der Justiz?
Hier informieren wir über Berichte von juristischen Prozessbeobachtern zum politisch motivierten Prozess gegen den Organisator der QUERDENKEN-Bewegung MICHAEL BALLWEG. Michael Ballweg war ohne konkrete Beweise ca. 9 Monate in Stuutgart inhaftiert.
Weiterlesen: 17.11.2024: Ist der er Rechtsstaat auf dem Weg zum Abgrund. Bericht...
Merz setzt mit seinen Aussagen rechtswidrig und vorsätzlich das Parlament außer Betrieb! Nun liegt eine Klage gegen Merz vor: Gründe verfassungsfeindliche und verunglimpfende des Verfassungsorrgans. Eindeutig eine absichtliche Störung des Parlamentssbetriebes.
- 12.11.2024: Die Öffentlich (Un)rechtlichen Sender versuchen es immer wieder mit Fake-Meldungen die Menschen zu täuschen.
- 04.11.2024: Obwohl die RKI-Protokolle die CORONA-Lügen nachgewiesen haben werden Ärzte, die korrekt gehandelt haben, verurteilt!.
- 03.11.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Ein Interview >> Sind wir noch ein Rechtsstaat?
- 03.11.2024: Die Geschichte, Entwicklung und Hintergründe zum heutigen "Rundfunkbetrag".
- 01.11.2024: Ab heute greift das Kindeswohl gefährdende Selbstbestimmungsgesetz der AMPE.L. Körperverletzung an Kinder.
- 23.10.2024: So geht der NDR mit dem Geld der GEZ-ZWANGSZAHLER um.
- 13.10.2024: Wird so des Grundgesetz §5 scheibchenweise ausgehöhlt?
- 12.10.2024: Verschleppt die europäische Justiz das Strafverfahren gegen URSULA von der LEYEN Betreff Korruption im großen Stil.
- 09.10.2024: Angriffe auf Kinder: Legalisierung und die Folgen von kinderfeindlichen Ideologien; Unglaubliche Beispiele.
- 08.10.2024: Wir kennen die Arbeit der STASI der Ex-DDR. Entwickelt sich jetzt das gleiche Vorgehen im Westen der Republik?
- 01.10.2024: Demokratie heute: "Wenn eine Partei zu lasten der Altparteien immer beliebter wird, muss sie verboten werden!"
- 01.10.2024: Eine Analyse des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts. Wurden die Maßnahmen gezielt viel früher vorbereitet?
- 28.09.2024: Neue Rechtsprechung: Das VG Osnabrück hält die Impfpflicht für verfassungswidrig.
- 27.09.2024 : Wieder ein Faeser-Gesetz Richtung Totalitarismus und Anti-Demokratie.
- 15.09.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Mit verzeihen ist es nicht getan.
- 15.09.2024: Es gibt nun eine interessantes Urteil des Landgericht München zur Vollstreckung der Rundfunkbeiträge.
- 03.09.2024: So funktioniert der Beitragsblocker gegen den GEZ-Zwangsbeitrag. Jeder kann dort mitmachen
- 03.09.2024: Neues Waffenrecht. Eine neue unsinnige und nicht durchdachte Gesetzesvorschlag der Innenministerin.
- 02.09.2024: Gibt es reichlich Fehlurteile der Justiz durch RKI-Täuschungen?
- 31.08.2024: Nun geht die Landesmedienanstalt gegen Multipolar vor. Ein Grund ist sicher die Veröffentlichung der RKI-Protokolle.
- 19.08.2024: "Alles ist legitim": Israelische Führung verteidigt Soldaten, die der Vergewaltigung beschuldigt werden.
- 18.08.2024: Stoppt der Justizminister die Vorhaben von heimliche Durchsuchungen der Innenministerin?
- 14.08.2024: EILMELDUNG: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot
- 10.08.2024: Für GEZ-Verweigerer gibt es zwei interessante Urteile, die wir hier bekannt machen möchten.
- 08.08.2024: 9 Monate U-Haft ohne harten Tatverdacht. Ein "Rechtsstaat" geht anders.
- 05.08.2024: Versuchen die Landesregierungen mit illegalen Tricks wieder Recht und Gesetz zu beugen?
- 04.08.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Corona Helden – gejagt, gehetzt, geächtet!
- 31.07.2024: Wieder hat das Verfassungsgericht ein neues Gesetz der Regierung gekippt. Die Ampel kann es einfach nicht!
- 30.07.2024: Die Aufarbeitung der CORONA-Täuschungen geht nun über Gerichte.
- 27.07.2024: Erneut musste ein Oberlandesgericht die Mainstream-Medien in die Schranken weisen.
- 26.07.2024: OVG Münster hat entschieden, dass für Syrer in ihrem Heimatland keine Bedrohung mehr besteht.
- 24.07.2024: Der früherer Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewertet die "Maulkörbe" von Nancy Faeser.
- 21.07.2024: Die grundgesetzlich gesicherte Meinungs- und Pressefreiheit wird vollständig aus den Angeln gehoben.
- 19.07.2024: Ursula von der Leyen vom EUGH verurteilt und dennoch vom Parlament mit Mehrheit zur Kommissionspräsidentin gewählt.
- 18.07.2024: Die vorsätzlichen, totalitären und rechtwidrigen Handlungen der Innenministerin müssen zu einem Rücktritt führen.
- 17.07.2024: Die Maßnahmen von Nancy Faeser, frei nach dem Motto, bestrafe einen und erziehe Hunderte. Wiederholt sich 1933?
- 12.07.2024: Strafanzeig gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- 11.07.2024: Ist der sogenannte Rechtsstaat heute noch ein Rechtsstaat? RA Hannig zeigt das zerstörerische System auf.
- 24.06.2024: Strafanzeigen wegen Impfpflicht: Neue Klagen in USA beeinflussen deutsche Ermittlungen.
- 19.06.2024: GEZ Hammer: Steht der Zwangsbeitrag vor dem aus?
- 14.06.2024: Nach der Volksverhetzung von Lars Klingbeil hagelt es nun Strafanzeigen gegen den SPD-Vorsitzenden.
- 14.06.2024: Haben die Ampel-Parteien und die CDU überhaupt das juristische Wesen einer Demokratie begriffen?
- 09.06.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Deutschland aktuell: DR. PAUL BRANDENBURG PACKT AUS
- 09.06.2024: 180-Grad-Wende bei Gerichts-Streit zur GEZ-Gebühr!
- 05.06.2024: Musterklagen zur Grundsteuer kommen: Das Bundesmodell ist verfassungswidrig!
- 28.05.2024: Es ist grundgesetzwidrig, was Frau Faeser vorhat. >> Sie ist selbst ein Fall für den Verfassungsschutz!
- 26.05.2024: UNSER WOCHENEND-VIDEO AM SONNTAG UM 12 UHR. HEUTE >> Unser Grundgesetz nach 75 Jahren: Ein Papier des grauens von Ministerin Faeser!
- 25.05.2024: Ministerin Faeser kennt nur Rechtsextremismus. Die Kardinalprobleme werden kaum behandelt.
- 25.05.2024: Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat Zweifel an dem Verfassungsverständnis der Riegierung.
- 20.05.2024: Neues aus dem deutschen Justiztheater. Wieder ein peinlicher Skandal für das deutsche Justizsystem.
