Recht
Warum es keine "freie Auswahl unter zwei Bundestagen" gibt.
"Verfassungsrechtlich präzedenzlos wird das Vorhaben der schwarz-roten Vor-Koalition dadurch, daß Friedrich Merz beziehungsweise die Vor-Koalition die geplanten Verfassungsänderungen (!) und die Einrichtung des „Sondervermögens“, in der Sache bekanntlich eine Kreditermächtigung außerhalb des regulären Bundeshaushalts, mehrere Wochen nach der Bundestagswahl vom alten, eigentlich abgewählten Bundestag beschließen lassen will.
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"Friedrich Merz ist noch nicht mal zum Bundeskanzler gewählt und wird trotzdem schon vor dem Verfassungsgericht verklagt!
Weiterlesen: 09.03.2025: Werden geplante Verfassungsgerichtsklagen das...
"NGOs genießen steuerliche Vorteile, doch was, wenn sie parteipolitisch agieren?
Weiterlesen: 06.03.2025: Die Gemeinnützigkeit und die Zuwendungen von...
"Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen.
Weiterlesen: 27.02.2025: Die juristischen Tricksereien der alten und neuen...
"In diesem Video teilt eine Jobcenter-Mitarbeiterin ihre Erfahrungen und zeigt den Alltag in den deutschen Sozialbehörden aus einer seltenen Perspektive.
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- 22.02.2025: Die kleinen Herrscher in der Politik. Staatswillkür und das Ende der Meinungsfreiheit.
- 14.02.2025: Werden die Dr. Titel in den Regierungsspitzen oftmals erschlichen und ermogelt?
- 31.01.2025: Ist jetzt auch der Verkauf von jungen Mädchen möglich? Dem Landgericht Essen nach nicht strafbar.
- 22.01.2025: Haben wir einen Generalbundesanwalt der auf beiden Augen Blind ist?
- 16.01.2025: Marc Friedrich: Wenn korrekte Wahlen ohne juristischen Grund annulliert werden, dann ist die Demokratie tot.
- 14.01.2025: Des Kanzler neue, vermutlich verfassungswidrige, Grundsteuer und und die Folgen. Ein Wahlgeschenk?
- 14.01.2025: Tut sich hier wieder eine illegale und verfassungswidrige Maßnahme vom Minister Habeck auf?
- 13.01.2025: Die massive Behinderungen eines Parteitages in Riesa müssen Folgen haben. Das ist Anti-Demokratie.
- 12.01.2025: Viele Betroffene der Regierungs-Fake-News fordern öffentliche Entschuldigungen vom Kanzler.
- 07.01.2025: Die Souveränität des Volkes wird weiter abgebaut. Die Demokratie im Rückwärtsgang.
- 02.01.2025: So kann man sich von dem GEZ-ZWANGSBEITRAG befreien!
- 29.12.2024: Ist die neue Grundsteuer verfassungskonform? Ein juristischer Faktencheck von RA Lederer .
- 21.12.2024: Werden unsere Spitzenpolitiker immer sensibler bei kritischen Bemerkungen der "Untertanen"?
- 18.12.2024: Die Verfehlungen des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer aus Schweizer Sicht.
- 17.12.2024: Arbeitet der Verfassungschutz und die Gerichte im Slow Motion Modus. Keine Antworten auf Anfragen!!!
- 15.12.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: >> Kein Urteil im Nahmen des Volkes!
- 12.12.2024: Eine Recherche zu einem willkürlich handelnden Verfassungsschutzpräsidenten.
- 07.12.2024: Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, übt scharfe Kritik an der "Trusted Flaggern"!
- 07.12.2024: Klage gegen die Regierung wegen CORONA-TÄUSCHUNG.
- 06.12.2024: Der RKI-Präsident Schaade und Bürgermeister Tschentscher sollen im Maskenprozess als Zeugen aussagen.
- 05.12.2024: Eine Nachlese mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu den Correctiv-Lügen.
- 03.12.2024: Ein ganz "normaler" Verhandlungstag im Maskenattest-Prozess gegen Dr. Walter Weber in der großen Strafkammer Hamburg.
- 01.12.2024: Ein Gerichtsverfahren, das jede rechtsstaatlichen Grundlagen ignoriert.
- 26.11.2024: Ein Gerichtsurteil hinterlässt große Zweifel an rechtsstaatlicher Urteile unserer Justiz.
- 25.11.2024: Haben wir noch einen Rechtsstaat? Haben wir noch eine Justiz, die unser Grundgesetz beachten.
- 22.11.2024: Der Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) verhängt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu.
- 21.11.2024 11: Ein juristisch irrationaler Prozess gegen Michael Ballweg. Kommentiert von Prof. Homburg.
- 17.11.2024: Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung mit Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger.
- 17.11.2024: Ist der er Rechtsstaat auf dem Weg zum Abgrund. Bericht vom Verfahren gegen Michael Ballweg.
- 17.11.2024: Merz wirft die Demokratie in der Spree versenkt- Jetzt verfolgt das Verfassungsgericht den Fall!
- 12.11.2024: Die Öffentlich (Un)rechtlichen Sender versuchen es immer wieder mit Fake-Meldungen die Menschen zu täuschen.
- 04.11.2024: Obwohl die RKI-Protokolle die CORONA-Lügen nachgewiesen haben werden Ärzte, die korrekt gehandelt haben, verurteilt!.
- 03.11.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Ein Interview >> Sind wir noch ein Rechtsstaat?
- 03.11.2024: Die Geschichte, Entwicklung und Hintergründe zum heutigen "Rundfunkbetrag".
- 01.11.2024: Ab heute greift das Kindeswohl gefährdende Selbstbestimmungsgesetz der AMPE.L. Körperverletzung an Kinder.
- 23.10.2024: So geht der NDR mit dem Geld der GEZ-ZWANGSZAHLER um.
- 13.10.2024: Wird so des Grundgesetz §5 scheibchenweise ausgehöhlt?
- 12.10.2024: Verschleppt die europäische Justiz das Strafverfahren gegen URSULA von der LEYEN Betreff Korruption im großen Stil.
- 09.10.2024: Angriffe auf Kinder: Legalisierung und die Folgen von kinderfeindlichen Ideologien; Unglaubliche Beispiele.
- 08.10.2024: Wir kennen die Arbeit der STASI der Ex-DDR. Entwickelt sich jetzt das gleiche Vorgehen im Westen der Republik?
- 01.10.2024: Demokratie heute: "Wenn eine Partei zu lasten der Altparteien immer beliebter wird, muss sie verboten werden!"
- 01.10.2024: Eine Analyse des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts. Wurden die Maßnahmen gezielt viel früher vorbereitet?
- 28.09.2024: Neue Rechtsprechung: Das VG Osnabrück hält die Impfpflicht für verfassungswidrig.
- 27.09.2024 : Wieder ein Faeser-Gesetz Richtung Totalitarismus und Anti-Demokratie.
- 15.09.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Mit verzeihen ist es nicht getan.
- 15.09.2024: Es gibt nun eine interessantes Urteil des Landgericht München zur Vollstreckung der Rundfunkbeiträge.
- 03.09.2024: So funktioniert der Beitragsblocker gegen den GEZ-Zwangsbeitrag. Jeder kann dort mitmachen
- 03.09.2024: Neues Waffenrecht. Eine neue unsinnige und nicht durchdachte Gesetzesvorschlag der Innenministerin.
- 02.09.2024: Gibt es reichlich Fehlurteile der Justiz durch RKI-Täuschungen?
- 31.08.2024: Nun geht die Landesmedienanstalt gegen Multipolar vor. Ein Grund ist sicher die Veröffentlichung der RKI-Protokolle.
