Muss Merz wegen Betruges vor Gericht und
wird die Wahl annulliert? (Andreas Popp)
"Anton Hofreiter als Zeuge und Mittäter eines gigantischen Wählerbetrugs. Über die Intelligenz des Anton Hofreiter lässt sich streiten, aber was er da im SPIEGEL-Interview abgezogen hat, ist nicht nur ein Skandal.
Er wurde gefragt, ob er vor der Wahl die Lügen des Herrn Merz schon kannte. Seine Antwort war phänomenal. Natürlich haben ihm, so Hofreiter beim SPIEGEL, die CDUler lange vor der Wahl gesagt, dass die Schuldenbremse nach der Wahl nicht zu halten sei.
Aber vor der Wahl könne man das eben nicht sagen, denn „man sei ja nicht doof“, weil ja sonst die ganze CDU-Wahlkampf-Propaganda zur sakrosankten Schuldenbremse in sich zusammenfallen würde.
Es stellt die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen sowie einer Annullierung der letzten Bundestagswahl."
