Ein Mann im Kampf gegen die AfD: Thüringens Verfassungsschutzchef
Stephan Kramer sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt und schweigt.

"Geheimnisverrat, autoritäre Amtsführung, Androhung körperlicher Gewalt: Medienrecherchen belasten den Chef des Thüringer Inlandgeheimdienstes. (...)

Der NZZ liegt das Kramer belastende Material zudem nur in Teilen vor. Unabhängig verifizieren lässt es sich nicht. Unter Verweis auf Quellenschutz will «Apollo News» bestimmtes Material zudem nicht herausgeben. Überregionale Medien haben die Recherche bisher kaum aufgegriffen – wahrscheinlich auch, weil das Portal als aktivistisch gilt. Das Magazin «Cicero» kam indes zu ähnlichen Schlüssen.

In der Summe zeichnet die Recherche von «Apollo News» das Bild eines Mannes, der den Kampf gegen die AfD zur Chefsache gemacht hat – und sich vom im vornherein feststehenden Ziel von nichts und niemandem abbringen lassen will, auch nicht von rechtlichen Bedenken. Und wer es doch versucht, dem soll Kramer gar körperliche Gewalt angedroht haben. Bis anhin hat Kramer der ihn schwer belastenden Verdachtsberichterstattung nicht widersprochen. (...)

Neu sind allerdings die Vorwürfe rund um die Einstufung der AfD als «gesichert extremistisch» im Jahr 2021. Kramer soll dabei laut «Apollo News» nämlich untersagt haben, ein Ergänzungsgutachten zu berücksichtigen. Dieses meldete Bedenken an, ob die Aussagen zulasten der AfD rechtlich haltbar sein würden. Die Thüringer Verfassung sichert Abgeordneten nämlich zu, dass sie nur vom Parlament für Aussagen belangt werden können und von niemandem sonst, auch nicht vom Verfassungsschutz. Dieser «Indemnität» genannte Schutz soll ihre Unabhängigkeit sichern. (...)

Die AfD freilich will sich damit nicht zufriedengeben. Sie will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Aus ihrer Sicht ist ein «tiefer Staat» am Werk, der Missstände vertuscht. Am Freitag beschäftigte sich auf ihren Antrag hin zudem der Thüringer Landtag in einer aktuellen Stunde mit den Vorwürfen gegen Kramer. Einen Erkenntnisgewinn, ob die Vorwürfe gegen Kramer zutreffen, falsch sind oder sich längst erledigt haben, brachte die Debatte nicht."

Ein Bericht der NEUEN ZÜRICHER ZEITUNG.