"Es wurde der erste "vertrauenswürdige Hinweisgeber" ernannt, der Inhalte an Plattformen melden kann und diese faktisch verpflichtet, sie zu löschen. Dies betrifft nicht nur illegale Inhalte (wie eigentlich vorgesehen), sondern auch "Hass und Hetze" (was ist das genau?), also solche, die dem Hinweisgeber als nicht angenehm erscheinen. (...)
Die trusted flaggers sind besondere Akteure, die unter dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union anerkannt sind. Sie sind ernannte Experten darin, bestimmte Arten illegaler Inhalte im Internet zu erkennen, wie z.B. terroristische Inhalte, und diese den Online-Plattformen zu melden.
In Deutschland ist die erste Organisation, die diesen Status erhalten hat, REspect!, eine Meldestelle der Stiftung gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Sie konzentrieren sich auf Hassreden und reichen seit 2017 Meldungen ein. Die Bundesnetzagentur hat REspect! als trusted flagger benannt. Das bedeutet, dass ihre Meldungen schnell von Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder X verarbeitet werden müssen. Dies hilft bei der schnelleren Moderation und Entfernung schädlicher Inhalte. Die Finanzierung erfolgt über staatliche Mittel, um sicherzustellen, dass diese Organisationen ihre Aufgaben effektiv erfüllen können."
Red.: Die Regierung hat hier eine private Zenzurbehörde installiert, die ohne richterliches Urteil frei entscheiden kann was Recht oder Unrecht ist. Demokratie geht anders!
