Ein Haftbefehl gegen den Arzt und Blogger
PAUL BRANDENBURG (Hintergründe)?

"In Berlin arbeite man an meinem Haftbefehl. Die Warnung erreicht mich immer öfter. Stets aus „gut unterrichteten Kreisen“. Warum gerade jetzt? Weil es zu still geworden sei.

Früher erreichten mich aus dem „Staatsschutz“ der Kriminalpolizei die „Ermittlungsmitteilungen“ im Wochentakt; teilweise öfter. Stets teilte man mir das gleiche mit. Ich hätte mich des Straftatbestandes des neuen Paragraphen 188 schuldig gemacht: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Die Geschädigten wären Angehörige des amtierenden Bundeskabinetts. Ich sei am/um/im in das Hauptquartier der politischen Polizei vorgeladen, um diesbezüglich eine Aussage zu machen.
So ging es Monat um Monat. Seit einigen Wochen aber herrscht Stille. Wie es um die bisher rund 70 Ermittlungsverfahren steht: unklar. Seit Wochen scheint es, kam kein weiteres mehr hinzu. Statt dessen tauchten Uniformierte auf. Bei meiner Familie und in den Fluren von Mietshäusern, die ich früher bewohnte. Wann ich dort „das letzte mal gesehen worden sei“? Ob ich mich regelmäßig dort aufhielte? Es gäbe da „Widersprüche“ hinsichtlich meines Aufenthaltsortes. Die müsse man in „behördlichem Auftrag“ klären. Meine Anwältin fragte schriftlich nach dem Zweck. Zwei mal. Dann kam ein Schreiben: Diesen Zweck könne man nicht mitteilen. Der sei geheim."

Red.: Wenn es noch einen Rechtsstaat gibt, müsste er jetzt handeln.