Recht
Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler über Wahlrechtsentzug
als Strafe: „Das ist im Grundsatz zutiefst undemokratisch“
"Der Rechtswissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) kritisiert mit harten Worten die Pläne der neuen Koalition, den Entzug des passiven Wahlrechts für Personen einzuführen, die mehrfach wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden.
Weiterlesen: 18.04.2025: Rechtsprofessor: „Das ist ein unglaublicher Eingriff in...
Ins Gefängnis wegen einer Satire Äusserung! Der Medien-Anwalt Steinhöfel sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr!
Weiterlesen: 17.04.2025: Ein Medienanwalt sieht wegen der staatlichen...
°Carsten Linnemann kneift: Statt Verantwortung im Ministeramt zu übernehmen, bleibt er lieber Generalsekretär – und ruft das als selbstlosen Dienst an der Partei aus.
Weiterlesen: 17.04.2025: NEU >> Klage gegen den ORR und GEZ möglich.
Bald kann der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk
verklagt werden – GEZ
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sieht sich seit einiger Zeit zunehmender Kritik ausgesetzt.
Weiterlesen: 16.04.2025: Klage gegen den Öffentlich (Un)rechtlichen Rundfunk...
WDR hortet jahrzehntelang sensible Daten von Beitragszahlern.
Brisant wird der Fall durch eine Aussage des Justiziars des Senders, die am 18. Februar 2025 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gerichtlich protokolliert wurde.
Weiterlesen: 14.04.2025: Der WDR speichert rechtswidrig offenbar seit Jahrzehnten...
- 13.04.2025: Was ist strafbarerer Hass? Nur eine Schutzerfindung gegen die rechte Opposition?
- 10.04.2025: Mit dem Beitragsstopper den GEZ-Beitrag für die Staatspropaganda los werden und zurück zum RECHTSTAAT.
- 09.04.2025: Immer mehr rechtsstaatsfeindliche Urteile von der Justiz; hier vom Amtsgericht Bamberg
- 08.04.2025: Der Fall Michael Ballweg; Ein beispielloser Justizskandal ohne Ende.
- 02.04.2025: Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird zerstört.
- 02.04.2025: Löst sich unser Rechtsstaat auf? Urteile des Verfassungsgerichts werden von der Regierung nicht umgesetzt.
- 01.04.2025: Will Friedrich Merz sich nun den Justizbehörden stellen?
- 21.03.2025: Wird der Wahlbetrug von Merz nun nun juristisch verfolgt? Es gibt einen harten Zeugen.
- 14.03.2025: Rückblicke und Referenzierungen mit Bezug auf unsere Vergangenheit.
- 13.03.2025: Wie neutral ist unser Verfassungsgericht? Gibt sich der Rechtsstaat auf?
- 11.03.2025: Ein krimineller Missbrauch des Grundgesetzes mit einer Kreditermächtigung für Parteizwecke der CDU und SPD?
- 09.03.2025: Werden geplante Verfassungsgerichtsklagen das irrationale Treiben von CDU und SPD beenden?
- 06.03.2025: Die Gemeinnützigkeit und die Zuwendungen von Regierungsministerien müssen untersucht werden.
- 27.02.2025: Die juristischen Tricksereien der alten und neuen Regierung. Ein Fall für das Verfassungsgericht.
- 22.02.2025: Wird in den deutschen Sozialbehörden massive Korruption pro Migranten betrioeben?
- 22.02.2025: Die kleinen Herrscher in der Politik. Staatswillkür und das Ende der Meinungsfreiheit.
- 14.02.2025: Werden die Dr. Titel in den Regierungsspitzen oftmals erschlichen und ermogelt?
- 31.01.2025: Ist jetzt auch der Verkauf von jungen Mädchen möglich? Dem Landgericht Essen nach nicht strafbar.
- 22.01.2025: Haben wir einen Generalbundesanwalt der auf beiden Augen Blind ist?
- 16.01.2025: Marc Friedrich: Wenn korrekte Wahlen ohne juristischen Grund annulliert werden, dann ist die Demokratie tot.
- 14.01.2025: Des Kanzler neue, vermutlich verfassungswidrige, Grundsteuer und und die Folgen. Ein Wahlgeschenk?
- 14.01.2025: Tut sich hier wieder eine illegale und verfassungswidrige Maßnahme vom Minister Habeck auf?
- 13.01.2025: Die massive Behinderungen eines Parteitages in Riesa müssen Folgen haben. Das ist Anti-Demokratie.
- 12.01.2025: Viele Betroffene der Regierungs-Fake-News fordern öffentliche Entschuldigungen vom Kanzler.
- 07.01.2025: Die Souveränität des Volkes wird weiter abgebaut. Die Demokratie im Rückwärtsgang.
- 02.01.2025: So kann man sich von dem GEZ-ZWANGSBEITRAG befreien!
- 29.12.2024: Ist die neue Grundsteuer verfassungskonform? Ein juristischer Faktencheck von RA Lederer .
- 21.12.2024: Werden unsere Spitzenpolitiker immer sensibler bei kritischen Bemerkungen der "Untertanen"?
- 18.12.2024: Die Verfehlungen des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer aus Schweizer Sicht.
- 17.12.2024: Arbeitet der Verfassungschutz und die Gerichte im Slow Motion Modus. Keine Antworten auf Anfragen!!!
- 15.12.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: >> Kein Urteil im Nahmen des Volkes!
- 12.12.2024: Eine Recherche zu einem willkürlich handelnden Verfassungsschutzpräsidenten.
- 07.12.2024: Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg, übt scharfe Kritik an der "Trusted Flaggern"!
- 07.12.2024: Klage gegen die Regierung wegen CORONA-TÄUSCHUNG.
- 06.12.2024: Der RKI-Präsident Schaade und Bürgermeister Tschentscher sollen im Maskenprozess als Zeugen aussagen.
- 05.12.2024: Eine Nachlese mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau zu den Correctiv-Lügen.
- 03.12.2024: Ein ganz "normaler" Verhandlungstag im Maskenattest-Prozess gegen Dr. Walter Weber in der großen Strafkammer Hamburg.
- 01.12.2024: Ein Gerichtsverfahren, das jede rechtsstaatlichen Grundlagen ignoriert.
- 26.11.2024: Ein Gerichtsurteil hinterlässt große Zweifel an rechtsstaatlicher Urteile unserer Justiz.
- 25.11.2024: Haben wir noch einen Rechtsstaat? Haben wir noch eine Justiz, die unser Grundgesetz beachten.
- 22.11.2024: Der Strafgerichtshof in den Haag (IStGH) verhängt Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu.
- 21.11.2024 11: Ein juristisch irrationaler Prozess gegen Michael Ballweg. Kommentiert von Prof. Homburg.
- 17.11.2024: Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung mit Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger.
- 17.11.2024: Ist der er Rechtsstaat auf dem Weg zum Abgrund. Bericht vom Verfahren gegen Michael Ballweg.
- 17.11.2024: Merz wirft die Demokratie in der Spree versenkt- Jetzt verfolgt das Verfassungsgericht den Fall!
- 12.11.2024: Die Öffentlich (Un)rechtlichen Sender versuchen es immer wieder mit Fake-Meldungen die Menschen zu täuschen.
- 04.11.2024: Obwohl die RKI-Protokolle die CORONA-Lügen nachgewiesen haben werden Ärzte, die korrekt gehandelt haben, verurteilt!.
- 03.11.2024: Unser WOCHENEND-VIDEO am Sonntag um 12 Uhr. Heute: Ein Interview >> Sind wir noch ein Rechtsstaat?
- 03.11.2024: Die Geschichte, Entwicklung und Hintergründe zum heutigen "Rundfunkbetrag".
- 01.11.2024: Ab heute greift das Kindeswohl gefährdende Selbstbestimmungsgesetz der AMPE.L. Körperverletzung an Kinder.
