Auszug aus dem Wortprotokoll einer
Regierungspressekonferenz.
Frage des Journalisten Warweg:
"Innenministerin Nancy Faeser hat am 13. Februar auf X unter anderem erklärt: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. – Das "Verhöhnen", also das Lustigmachen über den Staat und seine Institutionen, ist ja Teil des normalen politischen und medialen Geschehens.
Da würde mich interessieren: Können Sie vielleicht noch einmal konkretisieren, was die Innenministerin mit „verhöhnen“ meinte, was sie jetzt strafrechtlich verfolgen will?"
Ein Bericht von den NACHDENKDEITEN.
