Präsentation Vfs-Bericht 2023 - Haldenwang:
Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ ...

"(...) Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied) haben den 408 Seiten starken Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt.

Man muss sich die 1 Stunde und 5 Minuten währende „Präsentation“ vor der Bundespressekonferenz samt Journalistennachfragen eigentlich nicht antun. Denn Faeser und Haldenwang kommen nicht heraus aus ihrem Framing.

Die Prioritätensetzung des Verfassungsschutzes wurde schon im schriftlichen Vorwort deutlich: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben“, heißt es dort.

Das würden beispielsweise, so Faeser und Haldenwang, die „Reichsbürger und Selbstverwalter“ sowie die „Vertreibungsphantasien“ des „Vernetzungstreffens“ rechter Kreis Ende November 2023 in Potsdam belegen.

Leider hat kein Journalist nachgefragt, was Faeser und Haldenwang – vorher und/oder nachher – über „Potsdam“ wussten und welch fragwürdige Rolle dabei das staatlich finanzierte sog. „Recherchemagazin“ Correctiv gespielt hat. ..."

Ein Bericht von TICHYS EINBLICK

Kommentare und Ausschnitte aus der PK.


 

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