Schwachkopf-Affäre:
Weg mit diesem unsinnigen Paragraphen!

"Die „Schwachkopf-Affäre“ um eine von Spitzenpolitikern losgetretene groteske Anzeigen-Flut zieht immer größere Kreise.

Mit 1.300 Strafanzeigen liegen die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock vorne. Nummer eins: die selbst gern heftig austeilende FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 1.900 Strafanzeigen. 

Zurückhaltend verhält sich die CDU zur Praxis von Politikern, wegen jeder Pöbelei in sozialen Netzwerken bürokratische Mühlen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Bewegung zu setzen. Ein Grund: Auch Parteichef Friedrich Merz aktivierte die Justiz gegen mehrere Bürger. So hatte ihn ein Stuttgarter auf X wegen dessen Kritik zur Cannabis-Legalisierung mit „Fresse, drecks Suffkopf“ tituliert. Anzeige, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme von Handy und Laptop."

Ein Bericht der JUNGEN FREIHEIT


 

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