AfD und BSW: Der Osten zeigt Deutschlands
Zukunft, aber der Kanzler schaut weg

"Olaf Scholz solle seinen Kurs korrigieren, fordern die Ost-Ministerpräsidenten. Das ist keine abwegige oder übertriebene oder neue Forderung. Der Kanzler soll einfach die Versprechen einlösen, die er seit anderthalb Jahren immer wieder abgibt.

Manche werden sich daran erinnern, dass er dem Land im März vergangenen Jahres ein zweites (grünes) Wirtschaftswunder prophezeite und sich im Oktober im Magazin Spiegel mit dem Satz zitieren ließ: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Nichts davon ist eingetreten.

Im Gegenteil: Bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind wir weiter zurückgefallen und liegen nun auf Rang 24. Die illegale Migration nimmt nicht ab, Abschiebungen nehmen nicht zu.

Doch obwohl die alten Versprechen gebrochen wurden, setzt Scholz seine Ankündigungs-Rhetorik fort, so auch bei der Konferenz mit den Ost-Ministerpräsidenten am Dienstag in Wittenberg. Die angeblich weitreichenden Entscheidungen, die in der Migrationspolitik getroffen wurden, würden sich ganz bald schon entfalten, beschwichtigt der Kanzler. Aber wer glaubt ihm noch? ..."

Ein Bericht der BERLINER ZEITUNG